Kenia

Politik

Politik in Kenia ist immer Parteipolitik – und diese wiederum ist ausschließlich am Interesse der einzelnen Ethnien bzw. von Bündnissen in jeweiligen Partikularinteressen orientiert. Wesentlich ist also die Frage, wie viel Macht, Einfluss, Posten und Geldfluss in die Provinzen ist für meine Ethnie mit der Wahl eines Kandidaten verbunden.

Insofern sind Parteien nicht mit denen westlicher Prägung zu verwechseln, die auf Grundwerten, Ideologien oder Glaubensrichtungen gebaut sind und diese Vorstellungen in Programmen fixiert haben. Es kann vorkommen, dass in Kenia bei der Neugründung einer Partei der neue Vorsitzende auf die Frage nach einem Programm ungehalten sagt: „Das kommt dann noch!“ Eine Partei, wie SAFINA, die versucht hat sich an einem Programm über die Ethnien hinaus zu orientieren, kann man keine große Zukunft attestieren.

Die Begriffe „liberal“, “national“ oder „demokratisch“ sind relativ austauschbar. Die meisten der bedeutenden kenianischen (Oppositions-)Politiker waren oder sind in der einen oder anderen Form – bis zum Ministerrang - selbst an der Regierung beteiligt. Ein typischer politischer Werdegang ist der von Raila Odinga, der wegen Putschversuchs im Gefängnis saß, mehreren Parteien aber auch Regierungen als Minister angehörte. Selbst die Gruppe der „Jungtürken“, also der im Establishment bisher unverbrauchten Politiker, wie der offizielle Oppositionsführer Uhuru Kenyatta war oft schon Assistant Minister.

Für das Establishment steht die Figur von Präsident Mwai Kibaki selbst. Diese Grundpositionen machen auch das blitzartige Wechseln von Ämtern und Konstellationen, Parteibündnissen und Ministerämtern oder die Hereinnahme von Oppositionspolitikern in die Regierung verständlich. Die beiden ersten Präsidenten Kenias waren Jomo Kenyatta (1964-1978) und Daniel arap Moi (1978-2002). Sei 2002 ist Mwai Kibaki Präsident.

Parteien

• DP (Democratic Party): Gründungsjahr: 1996; Vorsitz: Mwai Kibaki
• Ford Asili: 16. Oktober 1992; Kenneth Matiba. Seit 2002: 2 der 212 Parlamentssitze.
• FORD-P (Forum For The Restoration Of Democracy - People): 1996; Simeon Nyachae. Seit 2002: 14 der 212 Parlamentssitze.
• FORD-K (Forum For The Restoration Of Democracy - Kenya): 1990; Musikari Kombo
• KANU (Kenya African National Union): 1959; Uhuru Kenyatta. Seit 2002: 29% der Stimmen und 44 der 212 Parlamentssitze.
• LDP (Liberal Democratic Party): 2002; David Musila * LPK (Labour Party of Kenya): Peter Kubebea
• NARC (National Rainbow Coalition): 2005; (Parteienbündnis von DP, FORD-K, LDP und NPK zur Wahl von Präsident Kibaki - er wurde mit 62% gewählt; 122 von 212 Sitzen seit 2002: ab 2006 keine direkte politische Kraft mehr)
• NPK (National Party Of Kenya): 1992; Charity Kaluki Ngilu
• NEW KANU (Neue KANU): 2005, Amukowa Anangwe, dahinter Nicholas Biwott
• SAFINA (Safina Party Of Kenya): 1990; Paul Muite. (Kisuaheli für „Brücke“). Seit 2002: 2 der 212 Parlamentssitze.
• Shirikisho (Shirikisho Party Of Kenya): 1997; unbekannt. (Kisuaheli für „Union“). Seit 2002: einen der 212 Parlamentssitze.

Wahlen 2007

Die Wahlen von 2007 stehen unter dem Zeichen der Neugruppierung der Parteien. Auf der einen Seite wird Präsident Mwai Kibaki vermutlich unter der Flagge von NARC-K und verbündeten Parteien seine Position verteidigen. Dabei bleibt die eigene Partei des Präsidenten, die DP, offen in der Frage, nicht doch noch eine eigene - dritte - Parteiengruppierung aus der Taufe zu heben. Die Opposition, die sich im August 2006 zu einer Partei, dem ODM-K (Orange Democratic Movement Kenya), zusammenschloss, muss aus sechs Bewerbern einen Präsidentschaftskandidat auswählen. Es stehen mehr oder weniger offen zur Wahl: Najib Balala, Uhuru Kenyatta, Musalia Mudavadi, Kalonzo Musyoka, Raila Odinga und William Ruto.

Die meisten Chancen werden Uhuru Kenyatta und Musyoka zugerechnet. Aber auch hier ist nicht klar, welchen Weg die Partei Kenyattas, die KANU gehen wird. Da sich die Partei nicht aufgelöst und Kenyatta nur zögerlich ins Parteienbündnis bzw. die Partei ODM-K begeben hat, kann die KANU mit Kenyatta als Kandidatem wieder allein bzw. anderen Bündnissen ins Rennen um die Präsidentschaft gehen. Grundsätzlich bleibt im Herbst 2006 noch offen, ob wirklich zwei Parteienblöcke gegeneinander antreten, oder ob sich nicht doch noch ein Dreier-Block präsentiert.

Korruption

Korruption kann in Kenia in allen Regierungsperioden der drei bisherigen Präsidenten Kenyatta, Moi und Kibaki beobachtet werden. Im Korruptions-Index (Corruption Perceptions Index; CPI) von Transparency International rangiert Kenia unter 159 Ländern an 144. Stelle. Eine Schätzung besagt, dass der durchschnittliche kenianische Stadtbewohner 16 Mal pro Monat besticht, z. B. Polizisten an Straßensperren. Sicherlich sind die meisten dieser Bestechungsgelder klein und nicht immer im politischen Raum zu suchen.

In die großen Korruptionsfälle, seien es Bestechungen, Verschwendungen oder das Abzweigen von Geldern bei völlig überteuerten Geschäften, waren nicht nur Geschäftsleute, sondern immer auch Regierungsstellen, teils in großem Ausmaß, verwickelt. Zwei der bedeutendsten Korruptionsskandale waren der sog. Goldenberg-Skandal, in dem Kenia Anfang der neunziger Jahre 700 Mio. EUR durch gefälschte Gold- und Diamantenexporte verlor, sowie der Anglo-Leasing-Skandal.

Weiterführende Links:
Offiziell
Nationalparks
Strände

| 06ckr/redschmiede Quelle: wikipedia.de