Mexiko

Politik

Mexiko ist seit 1917 eine präsidiale Bundesrepublik. Die Verfassung von 1918 wurde zuletzt im Jahr 1994 geändert. Der Präsident steht im Mittelpunkt des mexikanischen Institutionensystems und wird für eine einzige Amtszeit von sechs Jahren, sexenio genannt, direkt gewählt. Das Parlament (Congreso de la Unión) besteht aus Abgeordnetenhaus (Cámara Federal de Diputados) (500 Mitglieder) und Senat (Senado) (128 Mitglieder). Die Wahl erfolgt alle drei bzw. sechs Jahre. Mexiko wurde von 1929 bis 2000 von ein und der selben Partei regiert: der Partido Revolucionario Institucional (PRI). Seit Dezember 2000 ist Vicente Fox Quesada (PAN) Präsident von Mexiko. Während der Regierungszeit der PRI bestand lange Zeit keine klare Trennung zwischen den Institutionen des Staates und jenen der “offiziellen Partei”, das heißt der PRI. So unterstand etwa auch die Organisation von Wahlen der PRI. Dies führte zu zahlreichen Berichten über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl wie beispielsweise Fälschung von Wahllisten, mehrfacher Stimmabgabe, Stimmenkauf, Kontrollen der Stimmabgabe, Wahlurnenraub und unkorrekter Stimmenauszählung. Seit 1990 ist das überparteiliche Instituto Federal Electoral (IFE) für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zuständig. Viele temporäre soziale Maßnahmen werden oft von Seite der verschiedenen Parteien betrieben oft nur um Stimmen zu kaufen. Maßnahmen gegen die Opposition fanden in anderen Regierungen statt und der Meinung vieler immer noch (wobei die Opposition jetzt eine andere ist). Als Beispiel wird oft die Aufhebung der Immunität (im Zuge eines möglichen, aber nicht bewiesenes Amtsmissbrauchsverfahrens) des populären Bürgermeisters von Mexiko-Stadt Andrés Manuel López Obrador im April 2005 genannt, womit nicht zuletzt seine Präsidentschaftskandidatur verhindert gewesen wäre. Erst unter dem Druck von Massenprotesten wurde die Anklage fallen gelassen. Mexiko erlangte während des Faschismus in Europa große Bedeutung als Exilland. Seit dem 9. Dezember 2005 ist in Mexiko die Todesstrafe offiziell abgeschafft. Korruption ist weit verbreitet. Nach einer Studie wurden 2005 1,5 Mrd. Euro Schmiergelder gezahlt wobei Bestechungen von Unternehmen, Geschäftsleuten und ranghohen Politikern noch nicht berücksichtigt sind

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